Stimmzettel für Bürgermeisterwahl kopiert

Seit knapp zwei Wochen ist die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Bad Bayersoien gegessen: Gisela Kieweg, die einzige Kandidatin um dem Chefsessel im Rathaus, kam auf 83,04 Prozent beziehungsweise 558 Stimmen, fuhr damit ein souveränes Ergebnis ein. 114-mal schrieben die Wähler einen anderen Namen auf den Stimmzettel. So wie es einst bei Anderl Greinwald war, der sich stets nur durch Namensnennung wählen ließ. Der vermeintlich zweite Bewerber um das höchste Amt in der Gemeinde, Udo Reinbold, war bekanntlich an der Hürde der Unterstützungsunterschriften gescheitert. Soweit sogut? Nicht ganz. Denn im Nachklang zur Kommunalwahl in Soien sind jetzt einzelne „Wahlflyer“ aufgetaucht, die für Gesprächsstoff sorgen könnten. Exakt handelt es sich um Kopien des Stimmzettels der Bürgermeisterwahl, auf denen der Name „Udo Reinbold“ steht, und die vor der Wahl im Ort verteilt worden waren . . .

Wie in allen Gemeinden mit nur einem Bürgermeisterkandidaten, gab es auch auf den Stimmzetteln in Bad Bayersoien ein freies Feld, in dem eine andere Person eingetragen werden konnte. Was es mit den fingierten Stimmzetteln auf sich hat, vermochte gestern Udo Reinbold nicht eindeutig zu klären: „Das geschah nicht auf meine Veranlassung hin. Es waren wohl Unterstützer, Gönner und Freunde von mir, die mich im Spiel halten wollten.“ Der 58-Jährige sieht in der Aktion „keine groß angelegte Wahlkampagne von meiner Seite aus“.

Irritiert reagierte Thomas Reindl-Rieger, der Leitende Wahlsachbearbeiter im Landratsamt, auf entsprechende Fragen des Tagblatts: Bisher seit ihm nichts darüber bekannt. Wenn jedoch kopierte Stimmzettel in Bad Bayersoien im Umlauf waren, sei dies sehr wohl eine Angelegenheit, der nachgegangen werden müsse, denn davon könne unter Umständen Manipulation ausgehen. Reindl-Rieger: „Stimmzettel von Wahlen sind amtliche Dokumente. Es ist schlichtweg verboten, diese zu vervielfältigen oder zu kopieren.“ Nach derzeitigem Wissensstand gehe man davon aus, „dass in Bad Bayersoien bei der Auszählung alles mit rechten Dingen zugegangen sei, und sich keine kopierten Stimmzettel in der Wahlurne befanden“. Im anderen Fall wäre dies unzulässige Wahlbeeinflussung gewesen. Der Beamte spricht in diesem Zusammenhang von einem „sehr merkwürdigen Verhalten der Personen, denen so etwas einfällt“.

Dem Amt, so Reindl-Rieger, lägen keine solchen Stimmzettel vor, wodurch die Sache momentan nicht weiterverfolgt werden könne. Im Zuge der allgemeinen Nachprüfung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen behalte man sich von Seiten des Amts jedoch vor, sofern Auffälligkeiten offenkundig würden, weitere Schritte einzuleiten. Auf die Frage an Udo Reinbold, was er glaube, wieviel kopierte Stimmzettel wohl verteilt worden seien, meinte dieser: „Ich schätze, nicht mehr als zehn . . .“

Ludwig Hutter

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